Rechtsprechung
BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Rückzahlung von Schulungskosten
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- bag-urteil.com
Rückzahlung von Schulungskosten - Bindungsdauer - Inhaltskontrolle - Vergütungspflicht
- Betriebs-Berater
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei Verwendung von Formularen Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- IWW (Kurzinformation)
Personalmanagement - Rückzahlung von Fortbildungskosten
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - BAG entscheidet zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- IWW (Kurzinformation)
Personalmanagement - BAG entscheidet zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- advogarant.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rückzahlung von Schulungskosten, Bindungsdauer, Inhaltskontrolle, Vergütungspflicht
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Fortbildungskosten für Apothekenhelferin dürfen nicht immer zurückgefordert
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten - Auch nachträglich getroffenen Rückzahlungsvereinbarung ist an allgemeinen Grundsätzen zu messen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ausbildungskosten - wer zahlt?
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln
Verfahrensgang
- ArbG Regensburg, 18.09.2006 - 8 Ca 1343/06
- LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 550
- NZA 2010, 342
- BB 2010, 180
- DB 2010, 170
- JR 2011, 183
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Darunter fallen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, weil sie festlegen, unter welchen Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. zum Ganzen: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).
Dann wird nicht eine zu weitgehende Klausel neu gefasst, sondern eine teilbare Klausel ohne ihren unwirksamen Bestandteil mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 22 f., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).
Bei Rückzahlungsklauseln ist das dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12): Hier kam eine zweijährige Bindungsdauer von vornherein nicht in Betracht.
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Das gilt nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 16, WM 2009, 1643; 22. März 2002 - V ZR 405/00 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2002, 2102; 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496).Das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung, auch das Prozessverhalten, ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, aaO).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und untypische Sonderinteressen der Vertragspartner (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Schließlich muss nicht entschieden werden, ob eine unangemessene Benachteiligung sich hier daraus ergibt, dass nach dem Wortlaut der Vereinbarung eine Rückzahlungspflicht auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst aus Gründen kündigt, die im Bereich des Arbeitgebers liegen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35 ff., BAGE 124, 59). - BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Die Zwischenzeiten sind, da während dieser Zeit keine Ausbildung geleistet wurde, sondern die Klägerin für den Beklagten als Arbeitnehmerin tätig war, nicht mitzurechnen (vgl. BAG 6. September 1995 - 5 AZR 241/94 - zu 5 a der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 14). - BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 158/92
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten - Wirksamkeit …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen können hier dahingestellt bleiben (für Unwirksamkeit bei Abschluss nach Beginn der Schulung: BAG 9. Dezember 1992 - 5 AZR 158/92 - mwN, EzB BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 43). - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Ob eine prozessuale Aufrechnungserklärung vorliegt und inwieweit eine Aufrechnung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden soll, kann der Senat durch eigene Auslegung in der Revisionsinstanz ermitteln, da es insoweit um prozessuale Willenserklärungen geht (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Das ist der Fall, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19). - BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 5 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung um eine konkludente (dazu BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) Aufrechnungserklärung im Prozess. - BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
- BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
- BGH, 22.03.2002 - V ZR 405/00
Anwendung der Unklarheitenregel
- BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94
Begriff der Einlage
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 636/06
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Wertsicherungsklausel
- LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07
Streitgegenstand
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05
Rechtskraft
- BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine geltungserhaltende Reduktion von Vertragsbestimmungen nicht vorgesehen (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 48) . - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08
Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
wenn die Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme für ihn von geldwertem Vorteil gewesen wäre (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 100, 13; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 109, 345; 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 38, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) und er nur die bis zum Ausscheiden tatsächlich entstandenen Kosten zurückzuzahlen hat. - BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
b) Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob in einer Fortbildungsvereinbarung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der Fortbildungskosten vorsieht, die Kosten der Fortbildung zumindest der Größenordnung nach anzugeben sind, damit die Klausel den Anforderungen an die Transparenz entspricht, bisher offengelassen (zuletzt BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) .
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 15 mwN; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) .dd) Das Verhalten der Parteien nach Abschluss der Vereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam ist (BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27; BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, BGHZ 181, 278) , bestätigt diese Auslegung.
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15
Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
Ein übereinstimmender Parteiwille im Sinne einer gemäß § 305b BGB vorrangigen Individualabrede bleibt jedoch maßgeblich (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35; 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 21; BGH 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13 - Rn. 31; für die Berücksichtigung als Auslegungsgrundsatz hingegen BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27) . - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
Dies ist dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde (vgl. BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 49, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) . - LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 329/10
Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten
Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -).Von einer Vielzahl ist auszugehen, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird oder werden soll ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn., NZA 2010, 342) .
Die Zwischenzeiten zwischen Fortbildungsblöcken, in denen keine Ausbildung geleistet worden ist, sind nicht mit zu berücksichtigen ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 41, NZA 2010, 342) .
Eine verhältnismäßig lange Bindung kann bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 38, NZA 2010, 342;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12) .
Lediglich dann, wenn Teile einer Klausel sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar sind, kommt die Teilung in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil in Betracht ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08, Rn. 48, NZA 2010, 342) .
Bei Rückzahlungsklauseln ist dies dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -, Rn. 49, NZA 2010, 342;… BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12 ).
(1) Auch bei Rückzahlungskosten kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ( BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08- Rn. 39, NZA 2010, 342) .
Die Klausel wäre aber auch dann wirksam, wenn man der Auffassung folgte, die Größenordnung der Kosten müsse angegeben werden, damit der Arbeitnehmer das Kostenrisiko einer vorzeitigen Kündigung zutreffend einschätzen könne (offen gelassen in BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 40, NZA 2010, 342 ).
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Direktversicherung - Insolvenz
Alle außerhalb der Urkunde liegenden Umstände sind jedoch einzubeziehen, wenn es darum geht zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
In einem solchen Fall geht dieser übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342 ; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 ). - BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Wurde von der DPG bei den Austrittsschreiben hinsichtlich des Weiterbestehens von Ansprüchen auf Beihilfe und Versorgung in drei oder mehr Fällen (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) dieselbe Formulierung verwendet, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.Umstände, die den konkreten Vertragsabschluss im Einzelfall betreffen, sind nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).
- LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20
Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 375/16
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- LAG Niedersachsen, 30.10.2018 - 10 Sa 268/18
Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
Fortbildungskosten - Rückzahlung nach beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13
Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
- LAG Köln, 28.05.2021 - 10 Sa 460/20
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- ArbG Heilbronn, 08.05.2012 - 5 Ca 307/11
Arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
- OVG Sachsen, 11.03.2016 - 2 A 471/14
Dienstvereinbarung; Rückzahlungsvereinbarung; unangemessene Benachteiligung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …
- BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - …
- OLG Hamm, 14.11.2019 - 22 U 52/19
Einheimischen-Modell
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - 6 Sa 1683/10
Auslegung einer Versorgungszusage - Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- LAG Köln, 29.03.2012 - 7 Sa 1456/11
Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu …
- LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17
Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung
- LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 584/09
Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2017 - 5 Sa 308/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung der Versorgungszusage
- LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16
AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter
- ArbG Offenbach, 28.04.2016 - 2 Ca 22/16
Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 156/10
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im …
- LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09
Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
- LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09
Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
- LAG Köln, 11.08.2021 - 11 Sa 63/21
Zu lange Bindungsdauer für Rückzahlung von Fortbildungskosten; Unwirksame …
- LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11
Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
- LAG Köln, 03.08.2010 - 12 Sa 610/10
Vergütung einer Flugsicherheitskraft bei angeordneten Arbeitsunterbrechungen; …
- LAG Niedersachsen, 25.09.2012 - 1 Sa 497/12
Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen …
- LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage …
- LAG München, 05.06.2014 - 4 Sa 3/14
Rückzahlungsvereinbarung, Ausschlussfrist
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 15 Sa 95/09
Ausübung von Aktienoptionen - Zurechnung von Verhaltensweisen einer vom …
- LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
- LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
- ArbG Suhl, 19.10.2021 - 1 Ca 317/21
Probezeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Zeitpunkt - Kündigungsfrist
- ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20
Rechtsprechung
BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- openjur.de
Entschädigungsanspruch; schwerbehinderter Bewerber; Benachteiligung
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 AGG, § 22 AGG, § 61b Abs 1 ArbGG
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beförderungsstelle - Benachteiligung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
- hensche.de
Diskriminierung: Behinderung
- Betriebs-Berater
Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
- rewis.io
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
- ra.de
- rewis.io
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
- rechtsportal.de
Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Entschädigung - Nachteil bei Auswahlentscheidung - Indizien für Diskriminierung
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 28.11.2007 - 4 Ca 1981/07
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 15 Sa 198/08
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
- BAG - 8 AZR 839/08 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2010, 550
- NJW 2011, 550
- NZA 2011, 153
- BB 2010, 2956
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 15 mwN, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1).Die Benachteiligung liegt in der Versagung der Chance (vgl. auch Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 22, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 31, AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt § 3 Rn. 24).
Ausreichend ist, dass die Behinderung Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 38, 40, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; vgl. auch Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt § 3 Rn. 11; Meinel/Heyn/Herms AGG § 3 Rn. 7; Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 37).
Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten (vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 33, 37 f., AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1;… 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, 49, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19), und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war.
Daran zeigt sich, dass die Bestimmungen in § 81 Abs. 2 SGB IX iVm. § 15 Abs. 2 AGG das Recht der schwerbehinderten Menschen auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren schützen (Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 42, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; vgl. 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 33, BAGE 122, 54).
Das ist nicht der Fall, wenn der Beschäftigte/Bewerber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war, sondern in Wirklichkeit nur eine Entschädigung anstrebte (vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 49 f. mwN, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1) und sich damit rechtsmissbräuchlich verhielt.
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Dies stellt § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zwar nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 28, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 80 mwN, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38, EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgte (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 6; vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 idF vom 23. April 2004 Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).b) Zweifel an der Ernsthaftigkeit können bereits dann bestehen, wenn der Bewerber, auch für ihn erkennbar, objektiv für die Stelle nicht in Betracht kam (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 16, EzA AGG § 15 Nr. 6).
Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38, EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 17 f., AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).Es genügt, wenn vom Arbeitgeber unterlassene Maßnahmen objektiv geeignet sind, schwerbehinderten Menschen keine oder schlechtere Chancen einzuräumen (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 30, BAGE 127, 367; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262, jeweils zu § 81 Abs. 2 SGB IX aF).
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zu § 81 Abs. 2 SGB IX aF Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 41, BAGE 127, 367; vgl. zu § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF wegen geschlechtsbezogener Benachteiligungen auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten (…vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 33, 37 f., AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, 49, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19), und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war.Sie ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX. Denn dort ist nicht geregelt, dass der Arbeitgeber mit einem solchen Vorbringen prozessual ausgeschlossen wird, das nicht in der Begründung der Ablehnung benannt war (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 52 ff., AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19).
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08
Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 17 f., AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).Die Benachteiligung liegt in der Versagung der Chance (vgl. auch Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 22, AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 31, AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt § 3 Rn. 24).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Es genügt, wenn vom Arbeitgeber unterlassene Maßnahmen objektiv geeignet sind, schwerbehinderten Menschen keine oder schlechtere Chancen einzuräumen (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 30, BAGE 127, 367; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 44, BAGE 119, 262, jeweils zu § 81 Abs. 2 SGB IX aF).Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgte (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 6; vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 idF vom 23. April 2004 Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 17 f., AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zu § 81 Abs. 2 SGB IX aF Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 41, BAGE 127, 367; vgl. zu § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF wegen geschlechtsbezogener Benachteiligungen auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
d) Nach § 563 Abs. 3 ZPO kann das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Urteil des Berufungsgerichts nur wegen eines Mangels in der Gesetzesanwendung aufzuheben und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist (Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 24, BAGE 127, 232). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB IX wird deutlich, dass der Arbeitgeber auch zu einer besonderen Förderung des beruflichen Weiterkommens des schwerbehinderten Menschen verpflichtet ist (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B IV der Gründe, BAGE 114, 299). - EuGH, 10.07.2008 - C-54/07
ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 11 Sa 83/08
Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbung auf eine bereits …
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 15 Sa 198/08
Anspruch auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. § 15 AGG wegen …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
aa) Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung zu treffende - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (vgl. auch BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (…vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58 ; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45 ) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Vielmehr befinden sich, soweit es um eine - insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung - zu treffende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers geht, Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe Stelle beworben haben (vgl. auch BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
Allerdings schließt der Umstand, dass eine ausgeschriebene Stelle bereits vor Eingang der Bewerbung der klagenden Partei besetzt wurde, nicht generell deren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG aus (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 42) .
Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, beispielsweise darauf, ob ggf. eine vom Arbeitgeber gesetzte Bewerbungsfrist unterlaufen wird und/oder ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bereits vor Eingang einer Bewerbung erfolgte Stellenbesetzung gleichwohl zu einer Benachteiligung des nicht berücksichtigten Bewerbers führt (vgl. dazu BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - aaO) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Dies hat der Arbeitgeber darzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 43; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 33 f.;… Stiebert/Pötters aaO;… Däubler/Bertzbach/Brors aaO Rn. 33 f.) . - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - AP SGB IX § 81 Nr. 19 = EzA AGG § 15 Nr. 11; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21, jeweils mwN) .Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Slg.1997, I-2195 = AP BGB § 611a Nr. 13 = EzA BGB § 611a Nr. 12; BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 = EzA BGB § 611a Nr. 9;… Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 24; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 13) .
Ausreichend ist vielmehr, dass die Behinderung Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 7 Rn. 14;… Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 11; ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 7 AGG Rn. 3) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - aaO) .
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/09 - EzA AGG § 22 Nr. 3; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6 zu § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF bzgl. einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung).
Die Verletzung dieser Pflicht ist als Vermutungstatsache für einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Behinderung geeignet (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21) .
Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) , und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war.
Hängt die Höhe des Entschädigungsanspruchs von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 80 mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .
- BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13
Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …
Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 -; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29) .Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG -: vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 24; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 25; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 14, BVerwGE 139, 135) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. etwa BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .Allerdings schließt der Umstand, dass eine ausgeschriebene Stelle bereits vor Eingang der Bewerbung der klagenden Partei besetzt wurde, nicht generell deren Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG aus (BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 42) .
Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, beispielsweise darauf, ob ggf. eine vom Arbeitgeber gesetzte Bewerbungsfrist unterlaufen wird und/oder ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bereits vor Eingang einer Bewerbung erfolgte Stellenbesetzung gleichwohl zu einer Benachteiligung des nicht berücksichtigten Bewerbers führt (vgl. dazu BAG 19. August 2010 - 8 AZR 370/09 - Rn. 30; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - aaO) .
b) Soweit der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG über die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG angegebene Höhe hinaus geltend macht - der Kläger fordert vorliegend eine Entschädigung iHv. vier Bruttomonatsgehältern à 4.000,00 Euro -, obliegt es der Beklagten, sofern sie sich auf die Höchstgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG berufen möchte, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der wegen eines Grundes nach § 1 AGG benachteiligte Kläger auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hätte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 62 mwN) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) . - BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
Vor diesem Hintergrund steht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund (dazu ua. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 50, BAGE 164, 117; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN) - hier: dem Geschlecht - außer Frage und es kommt nicht mehr darauf an, ob Indizien iSv. § 22 AGG (…dazu ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 ff., aaO; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21 ff.) - beispielsweise die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine "Fachlehrerin" Sport gesucht wurde - eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen oder ob der Beklagte eine etwa durch Indizien begründete Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegt hat (…zur Frage einer Widerlegung vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 104 ff., aaO; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) . - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
bb) Soweit der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG über die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG angegebene Höhe hinaus geltend macht - der Kläger fordert vorliegend eine Entschädigung iHv. vier Bruttomonatsgehältern à 3.500,00 Euro -, obliegt es der Beklagten, sofern sie sich auf die Höchstgrenze des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG berufen möchte, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der wegen eines Grundes nach § 1 AGG benachteiligte Kläger auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die ausgeschriebene Stelle nicht erhalten hätte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 78; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 62 mwN) . - BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17
Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14
Die Frist des § 15 Absatz 4 AGG zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
- LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19
Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach …
- ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21
Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 26 Sa 681/18
Stellenausschreibung - Diskriminierung - Besetzung vor Bewerbungseingang - …
- LAG Düsseldorf, 26.09.2018 - 7 Sa 227/18
Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines …
- ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 26 TaBV 1164/13
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14
Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung - …
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 803/15
Entschädigung nach AGG; Vermutungswirkung iSd. § 22 AGG; Verletzung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.07.2014 - 14 Ca 8641/12
Entschädigungsanspruch einer gleichgestellten Bewerbers wegen Benachteiligung im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 16 Sa 298/12
Beweislastregelung in § 22 AGG - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12
Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
- LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
- LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14
Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; …
- ArbG Düsseldorf, 15.11.2017 - 3 Ca 2796/17
Benachteiligung im zweistufigen Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
- LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16
Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13
Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
- ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10
Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer …
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten …
- VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11
Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
- VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
- LAG Thüringen, 14.03.2023 - 1 Sa 144/22
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14
Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf …
- LAG Niedersachsen, 04.08.2011 - 5 Sa 1351/10
Indizwirkung von Verfahrensverstößen bei der Stellenbesetzung; …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20
Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
- ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17
Entschädigungsanspruch - Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
- VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
- LAG Hessen, 16.04.2021 - 3 Sa 129/20
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann ein Indiz iSd. § 22 AGG für die …
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
- LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - mittelbare Diskriminierung wegen der …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13
Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 - 4 Sa 246/12
Entschädigungsanspruch, Stellenbewerbung, Benachteiligung, Altersdiskriminierung, …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 3 K 1688/10
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 9 Sa 18/20
Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung - Behinderung - …
- VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12
Behinderung; Entschädigungsanspruch; höheres Risiko; krankheitsbedingte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18
)
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz
- ArbG Düsseldorf, 14.11.2014 - 14 Ca 4050/14
Feststellungsklage, Zwischenfeststellungsklage, Insolvenzplan, Forderung eines …
- LAG Köln, 26.01.2012 - 9 Ta 272/11
Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- ArbG Osnabrück, 10.02.2016 - 4 Ca 395/15
Behinderter - Nichteinstellung - nachträgliche Ergänzung der Ausschreibung
- VG Freiburg, 03.03.2023 - 5 K 664/21
Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12
Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10
Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 22 Sa 67/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - Beweislast für Vorliegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21
Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 3 Sa 661/12
Insolvenzanfechtung - Bargeschäft - Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar …
- LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 1471/16
1. Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer …
- LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20
Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine …
- VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14
Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- ArbG Hamburg, 25.01.2024 - 12 Ca 183/23
Entschädigung - Diskriminierung - Bewerbungsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17
Diskriminierung bei der Einstellung - Zulässigkeit der Berufung - …
- LAG Sachsen, 18.08.2016 - 5 Sa 654/15
Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 916/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- LAG Hamm, 03.07.2014 - 17 Sa 183/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 915/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484
Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 914/13
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
- ArbG Köln, 24.09.2019 - 16 Ca 1400/19
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 331/15
Schadensersatz nach dem Gleichberechtigungsrecht; Fehlen der oberen beiden …
- VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.6212
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
Rechtsprechung
BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwGO § 118 Abs. 1; § 138 Nr. 6
Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde. - openjur.de
Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde.
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Fehlende Begründung in einem Urteil des Oberverwaltungsgericht als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zugrundelegung eines unberichtigten Urteils bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Ergänzung des Urteils im Wege eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Fehlende Begründung in einem Urteil des Oberverwaltungsgericht als offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 118 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Zugrundelegung eines unberichtigten Urteils bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Ergänzung des Urteils im Wege ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 21.11.2007 - Au 4 K 07.624
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 08.677
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 5 B 08.677
- BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 550 (Ls.)
- NVwZ 2010, 186
- DVBl 2010, 128
- AnwBl 2010, 94
- DÖV 2010, 284
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Das mag zu erwägen sein, wenn dem Sachverständigen jedwede Kompetenz für die Beurteilung der von ihm beantworteten Frage fehlt oder wenn er zwar über die notwendige Fachkunde verfügt, von seinen speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen bei der Begutachtung aber keinen Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - NJW 1999, 2736). - BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88
Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Die einem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung liegt in derartigen Fällen in der unwahren konkludenten Behauptung, das Gutachten oder die ärztliche Diagnose sei auf der in Wirklichkeit nicht in Anspruch genommenen fachlichen Grundlage erstellt (BGH, Urteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 - NJW 1989, 2941). - BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Dann verliert das Gutachten seinen Charakter als Werturteil (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 - NJW 1978, 751).
- BGH, 03.05.1988 - VI ZR 276/87
Widerruf einer ärztlichen Diagnose
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Gleichwohl ist der Schluss, den ein Arzt mit einer Diagnose aus seinen Beobachtungen zieht, eine Bewertung und nicht die Behauptung einer Tatsache (BGH, Urteil vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 - NJW 1989, 774). - BVerwG, 03.04.2006 - 7 B 95.05
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten im Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über die restlichen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (Beschlüsse vom 10. November 1980 - BVerwG 1 B 802.80 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 7; und vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - [...] Rn. 52). - BGH, 09.12.1992 - XII ZB 114/92
Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Ist eine Entscheidung nicht mit Gründen versehen, handelt es sich um einen echten Verfahrensfehler, der durch eine Berichtigung nach § 118 Abs. 1 VwGO nicht behoben werden kann (vgl. zu § 319 ZPO: BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - NJW 1993, 1399). - BVerwG, 10.11.1980 - 1 B 802.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 7 B 10.09
Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Klägerin die Kosten im Maße ihres Unterliegens trägt und die Entscheidung über die restlichen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (Beschlüsse vom 10. November 1980 - BVerwG 1 B 802.80 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 7; …und vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - [...] Rn. 52).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
Dieser Umstand rechtfertigt nicht, von der im Übrigen auch ansonsten bei Widerrufsbegehren im Hinblick auf Äußerungen öffentlicher Stellen üblichen Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012- 13 B 127/12 -, juris, Rn. 44; Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - 11 UE 3164/88 -, juris, Rn. 18, abzusehen und auch letztgenannte einer vollumfänglichen inhaltlichen Überprüfung durch das Gericht zu unterziehen.vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -, juris, Rn. 44 f.
vgl. hierzu insgesamt: BGH, Urteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 -, juris, Rn. 17 f.; zur ärztlichen Diagnose: BGH, Urteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 -, juris, Rn. 12, und vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 -, juris, Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2008- 13 E 1108/08 -, juris, Rn. 8 ff.
Diese Rechtsprechung, die auch für öffentlich-rechtliche Widerrufsansprüche gilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, juris, Rn. 14, muss auch für Richtigstellungsbegehren Anwendung finden, da es sich um strukturell vergleichbare Ansprüche handelt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12
Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen
vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.November 2009 7 B 10.09 -, NVwZ 2010, 186, m. w. W.; zum Richtigstellungsanspruch vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 ZR 83/07 -, NJW 2008, 2262, 2263. - BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
(1) Dabei sind aber nur (unrichtige) Tatsachenbehauptungen einem Widerruf oder einer Richtigstellung zugänglich, nicht hingegen Werturteile (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 - juris Rn. 24).Niemand - auch nicht ein Hoheitsträger - kann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 - juris Rn. 1; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 15).
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Hinsichtlich des Widerrufbegehrens ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nach Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 9. November 2009 (BVerwG 7 B 10.09) rechtskräftig geworden. - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2024 - 12 S 1787/23
Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss; Scheinentscheidung; keine …
Offenbar muss auch sein, wie der Fehler zu korrigieren ist, denn anders als an einem Beschluss über die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wirken an einem Berichtigungsbeschluss nach § 118 VwGO nicht zwingend diejenigen Richter mit, die an der ursprünglichen Entscheidung beteiligt waren (BVerwG, Urteil vom 09.11.2009 - 7 B 10.09 -, juris Rn. 22). - VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16
Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
Es ist anerkannt, dass im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nichts anderes gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. November 2009 - 7 B 10/09 -, juris Rn. 14/15; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -, juris Rn. 57; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. September 2010 - 4 C 10.1742 - juris Rn. 7; Hessischer VGH…, Urteil vom 25. Juni 1991 - 11 UE 3164/88 -, juris Rn. 18, VG Köln…, Urteil vom 20. September 2012 - 26 K 7929/10 -, juris Rn. 136). - BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Es kann dahin stehen, ob hier bereits ein Ausnahmefall anzunehmen war, weil keine ohne Weiteres erkennbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138 SGG vorlag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10/09 -, NVwZ 2010, S. 186, 187; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 -, NJW 1993, S. 1399, 1400). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 13 D 218/21 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 -, juris, Rn. 21.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 123/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 24.06.2009 (L 7 B 10/09 AS) zurückgewiesen. - VGH Bayern, 21.05.2010 - 5 B 09.3164
Diagnose eines Amtsarztes; Anspruch auf Unterlassen (hier verneint); …
In Bezug auf den geltend gemachten Widerrufsanspruch wurde diese Entscheidung nach Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (BVerwG vom 9.11.2009 Az. 7 B 10.09). - BVerwG, 09.05.2018 - 10 B 5.18
Verpflichtung einer Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16
Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …
- BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …
- VGH Bayern, 06.08.2021 - 22 ZB 19.1035
Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Einstellungsbeschlusses nach fiktiver …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09
Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Falle falscher Angaben eines …
- VG Köln, 22.09.2016 - 7 L 2029/16
Verpflichtung des Inhabers von Arzneimittelzulassungen zur Durchführung von …
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 807/21
Kein Anspruch der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und des …
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 18.00539
Offenbare Unrichtigkeit, Berichtigung, Urteil